Generalsekretäre haben es oftmals schwer. Komplexe politische Inhalte sollen sie knackig und prägnant an die Öffentlichkeit bringen, das Innere der Partei zusammen- und lebendig halten. Und meistens sind sie auch noch für den reibungslosen Verlauf von Wahlkämpfen und Kampagnen zuständig. In enger Abstimmung mit dem zuständigen Wahlkampfmanager natürlich. Das Generalsekretärs- und Wahlkampfmanager-Duo McAllister/Karp dürfte keine Ausnahme bilden.
Auf dem Generalsekretär der Niedersachsen-CDU des Landtagswahlkampfes 2002/2003 lastest damit seit einigen Tagen die Pflicht sich zu erinnern und aufzuklären: Welche Rolle spielte der ehemalige Pressesprecher der Wolfsburger Stadtwerke Maik Nahrstedt im Wahlkampf der CDU? An welchen CDU-Veranstaltungen hat er während seiner Dienstzeit teilgenommen, welche Aufgaben hat er übernommen, welche Pressetexte geschrieben und Fotos gemacht, welches Equipment hat er benutzt? Gab es noch weitere Mitarbeiter aus Wolfsburg die zusammen mit Prof. Dr Karp im Wahlkampf mitgearbeitet haben?
Klar ist, dass David McAllister Antworten auf diese Fragen geben muss. Denn es gilt: „Die generelle Verflechtung eines Unternehmens (…) mit einer Partei lehnen wir ab“, so David McAllister in einem Interview mit der „Braunschweiger Zeitung“ am 9. Februar 2005. Da kann man ihm nur zustimmen – und einfordern, dass er dem selbst auferlegten Anspruch gerecht wird und die mutmaßlichen Verflechtungen zwischen CDU in Niedersachsen und den Wolfsburger Stadtwerken schnell entwirrt. Das ihm dabei Staatsanwaltschaft und Bundestagspräsident unter die Arme greifen werden, ist zu begrüßen.
Laut weltonline (“Razzia bei der niedersächsischen CDU Zentrale“) ist die Staatsanwaltschaft heute u.a. auch bei der CDU Niedersachsen vorstellig geworden. Offensichtlich gibt es Mails und weitere Vorlagen, die belegen können, dass z.B. Olaf Glaeseker den Pressemann der Stadtwerke beauftragt hat, Pressetexte zu überarbeiten.
Nach der CDU-Schwarzgeldaffäre von Helmut Kohl, den dubiosen Finanzierungstricks der CDU Hessen, dem Sponsoringsystem von Jürgen Rüttgers CDU in NRW, ist es uns sehr daran gelegen, Schaden von der Arbeit aller Parteien abzuwenden. Vor allem die vielen Tausend ehrenamtlich Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die sich in ihrer Freizeit für das Allgemeinwohl engagieren, müssen von diesen Vorwürfen befreit werden.
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