Am kommenden Montag, am 1.März 2010 stellen sich auf der ersten Regionalkonferenz in Laatzen die Bewerber um den Landesvorsitz der Mitgliedschaft vor. Alle Parteimitglieder und Interessierte sind herzlich zu allen Veranstaltungen eingeladen. Dort kann jedes Mitglied einmal für seine/ihre Favoritin oder Favoriten votieren. Wir sind davon überzeugt, dass die Vorstellungsrunden eine gute Möglichkeit darstellen, um direkt mit den KandidatInnen zu diskutieren, um Anforderungen für eine erfolgreiche Arbeit der SPD zu formulieren und um an der Entscheidungsfindung mitzuwirken. Die Wahl des/der Landesvorsitzenden findet beim Landesparteitag am 29. Mai 2010 in Stade statt. Die SPD Niedersachsen wird die Erfahrungen mit diesem Verfahren und Anforderungen in die Diskussion des Parteivorstands in Berlin zur „Erneuerung der SPD“ einbringen.
An dieser Stelle auch eine Anmerkung zur aktuellen Debatte um die Sozialstaatskritik von Westerwelle: Wer Millionen von Menschen, die zum großen Teil unverschuldet in die Bedürftigkeit gefallen sind und sich nichts sehnlicher wünschen, als wieder in Lohn und Brot zu kommen, als Faulenzer und Schmarotzer brandmarkt, verzerrt bewusst die Realität, um Stimmung zu machen. Und um davon zu profitieren. Das Ziel ist klar: Die FDP möchte auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger wieder in den NRW Landtag einziehen. Dazu braucht sie ihre Stammwählerschaft, um die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Als Steigbügelhalter dieser perfiden Strategie hat sich auch der niedersächsische Wirtschaftminister Bode angedient. Dieser ist bisher vor allem durch Untätigkeit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und seine Zustimmung zum Mövenpick-Gesetz (Steuerrabatt für die Hotellerie, auch für Stundenhotels) im Bundesrat aufgefallen, nun auch durch verbale Ausfälle gegen Hartz-IV-Empfänger. Wenigstens in der eigenen Partei hat er jetzt bestimmt an Profil gewonnen. Bei den Menschen in Niedersachsen aber hat er bestimmt an Rückhalt verloren.
Und noch ein Wort zum „Parteienfinanzierungsskandal“ der CDU in NRW bzw. der Rüttgers-Regierung in NRW. Auch wenn man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilten kann, wer wann wie welche Unwahrheit gesagt hat und ab wann der Ministerpräsident und stellv. CDU-Bundesvorsitzende Rüttgers darüber informiert war, ist eines gewiss: Der Schaden, der damit an der Demokratie und den vielen Tausenden ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern zugefügt wurde, ist nachhaltig und wird ein weiteres Mal (nach der Flick-Affäre und nach Kohls und Schäubles schwarzen Kassen) alle demokratischen Parteien treffen und deren engagierte Arbeit für das Gemeinwesen diskreditieren.
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