Wieder da

Auch wenn meine persönliche Zeit nicht mehr geworden ist, und sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten nicht mehr werden wird, werde ich von Zeit zu Zeit, wieder ein paar Zeilen veröffentlichen.
Inwieweit diese Zeilen wichtige oder unwichtige -, persönliche oder öffentliche -, grundsätzliche oder oberflächliche Impulse werden, wird sich zeigen. Ich freue mich auf jeden Fall auf kritische, freundlich und vor allem ehrliche Kommentierungen.

Neues aus dem KARP-Fan Teich

Just in Case – würde der Schotte sagen – ja, nur zur Sicherheit, sollte man jetzt versuchen ein Label für die weiteren Informationen rund um die Wolfsburger Stadtwerke – und Wahlkampfaffäre zu branden. So oder so ähnlich würde das der Marketingexperte Prof. Karp bezeichnen.

Weniger elegant könnte man auch sagen – Stadtwerkesumpf oder Wahlkampfsumpf, oder man versucht es kommunikativ mit dem Branding: KARP-Fan-Teich.

Dieses Label rückt auch den CDU-Wahlkampfleiter Prof. Karp in den Focus, der viele Fragen dieser Affäre (oder sind es Affären?) sicher vollumfänglich beantworten kann.

Er gehört sicherlich zu der in Deutschland noch überschaubaren Gruppen von Wahlkampfexperten, Kommunikations- und Organisationstalenten, die in den letzten Jahren bei Wahlerfolgen der großen Parteien das Ohr der Wahlsieger – quasi als Pferdepflüsterer – gehabt und mit ihren Helden die Wahlen gewonnen haben.

Karl Rove und Dick Morris – die amerikanischen „Master“ Wahlkampfexperten – haben vielen Helden zum Wahlerfolg verholfen, sie waren mehr an seiner Leistung und der erfolgreichen Umsetzung der Kampagne interessiert und weniger die engen Vertrauten ihrer Kunden. Berichte über die Karpsche Wahlkampfzeit in Niedersachsen sagen, dass er ein ganz engen und guten Draht mit seinem Helden gehabt hat. Manche Beziehung eines Wahlkampfberaters und Helden bleibt aber auch über die Wahlerfolge bestehen. Der Pferdeflüsterer wird bei wesentlichen Entscheidungen – auch Personalfragen, Ministerberufung, Kabinettsumbildungen – gerne gehört.
Inwieweit dieser enge Draht im Oktober 2004 auch bei der Berufung zum Staatssekretär der brandenburgischen Ministerin Wanka genutzt wurde, ist sicherlich eine spannende Frage, die in den nächsten Wochen einer Beantwortung zugeführt werden muss.

Affäre(n) und Generalsekretäre

Generalsekretäre haben es oftmals schwer. Komplexe politische Inhalte sollen sie knackig und prägnant an die Öffentlichkeit bringen, das Innere der Partei zusammen- und lebendig halten. Und meistens sind sie auch noch für den reibungslosen Verlauf von Wahlkämpfen und Kampagnen zuständig. In enger Abstimmung mit dem zuständigen Wahlkampfmanager natürlich. Das Generalsekretärs- und Wahlkampfmanager-Duo McAllister/Karp dürfte keine Ausnahme bilden.

Auf dem Generalsekretär der Niedersachsen-CDU des Landtagswahlkampfes 2002/2003 lastest damit seit einigen Tagen die Pflicht sich zu erinnern und aufzuklären: Welche Rolle spielte der ehemalige Pressesprecher der Wolfsburger Stadtwerke Maik Nahrstedt im Wahlkampf der CDU? An welchen CDU-Veranstaltungen hat er während seiner Dienstzeit teilgenommen, welche Aufgaben hat er übernommen, welche Pressetexte geschrieben und Fotos gemacht, welches Equipment hat er benutzt? Gab es noch weitere Mitarbeiter aus Wolfsburg die zusammen mit Prof. Dr Karp im Wahlkampf mitgearbeitet haben?

Klar ist, dass David McAllister Antworten auf diese Fragen geben muss. Denn es gilt: „Die generelle Verflechtung eines Unternehmens (…) mit einer Partei lehnen wir ab“, so David McAllister in einem Interview mit der „Braunschweiger Zeitung“ am 9. Februar 2005. Da kann man ihm nur zustimmen – und einfordern, dass er dem selbst auferlegten Anspruch gerecht wird und die mutmaßlichen Verflechtungen zwischen CDU in Niedersachsen und den Wolfsburger Stadtwerken schnell entwirrt. Das ihm dabei Staatsanwaltschaft und Bundestagspräsident unter die Arme greifen werden, ist zu begrüßen.

Laut weltonline („Razzia bei der niedersächsischen CDU Zentrale„) ist die Staatsanwaltschaft heute u.a. auch bei der CDU Niedersachsen vorstellig geworden. Offensichtlich gibt es Mails und weitere Vorlagen, die belegen können, dass z.B. Olaf Glaeseker den Pressemann der Stadtwerke beauftragt hat, Pressetexte zu überarbeiten.

Nach der CDU-Schwarzgeldaffäre von Helmut Kohl, den dubiosen Finanzierungstricks der CDU Hessen, dem Sponsoringsystem von Jürgen Rüttgers CDU in NRW, ist es uns sehr daran gelegen, Schaden von der Arbeit aller Parteien abzuwenden. Vor allem die vielen Tausend ehrenamtlich Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die sich in ihrer Freizeit für das Allgemeinwohl engagieren, müssen von diesen Vorwürfen befreit werden.

Alle Leut vom Bord – Erosion einer Partei

Von Bord gehen
Während Guido Westerwelle seine Möglichkeit als Außenminister nutzt, um sich auf dem Balkan von der Diskussion über die FDP im Ausland abzulenken, ziehen andere FDP-Parteimitglieder klare Konsequenzen aus der desolaten Lage der Partei. So hat sich die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Tempelhof-Schöneberg aufgelöst. Begründung: In der FDP des Bezirks sei keine politische Arbeit möglich. Auf den ersten Blick erschließt sich in dieser Begründung der Neuigkeitswert der Nachricht nicht; für kleinteilige politische Arbeit ist die FDP schließlich nie bekannt gewesen. Aber – frei nach und getreu dem Motto „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ – ist die Auflösung der FPD-Fraktion mit einer bemerkenswerten Absetzbewegung verbunden: Drei der vier Fraktionsmitglieder treten in die CDU-Fraktion ein. Womit festzuhalten wäre: Erstens, der FDP-Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her, sondern auch von der Flosse. Und zweitens belegt der Wechsel in die CDU, dass der Bürgerwillen und das Mandat in Reihen der FDP nicht wirklich ernst genommen werden. Drittens: Offenbar handeln FDPler weniger instinktsicher als oben genannte Ratten, da diese kaum den Weg von einem untergehenden auf ein untergegangenes Schiff wählen würden (daher entschuldigen wir uns auch für den falsch gewählten Vergleich).
Auch in Niedersachsen sind erste Anzeichen der Erosion zu erkennen. In einem Brief an Westerwelle formuliert die Auricher FDP den Wunsch: „Wir wollen das Schiff FDP wieder in die richtige Richtung bringen!“ Chapeau!
Die „Netzwerk Avantgarde“, der sich auch die Auricher FDP angeschlossen hat, hat in einer Untersuchung festgestellt, dass man nicht viel von Westerwelle halte. Dem kann man nichts hinzufügen. Wir schließen aber mit den versöhnlichen Worten Goethes: „Gewissen Geistern muss man ihre Idiotismen lassen.“

Ein paar Worte zum Wochenende

Am kommenden Montag, am 1.März 2010 stellen sich auf der ersten Regionalkonferenz in Laatzen die Bewerber um den Landesvorsitz der Mitgliedschaft vor. Alle Parteimitglieder und Interessierte sind herzlich zu allen Veranstaltungen eingeladen. Dort kann jedes Mitglied einmal für seine/ihre Favoritin oder Favoriten votieren. Wir sind davon überzeugt, dass die Vorstellungsrunden eine gute Möglichkeit darstellen, um direkt mit den KandidatInnen zu diskutieren, um Anforderungen für eine erfolgreiche Arbeit der SPD zu formulieren und um an der Entscheidungsfindung mitzuwirken. Die Wahl des/der Landesvorsitzenden findet beim Landesparteitag am 29. Mai 2010 in Stade statt. Die SPD Niedersachsen wird die Erfahrungen mit diesem Verfahren und Anforderungen in die Diskussion des Parteivorstands in Berlin zur „Erneuerung der SPD“ einbringen.

An dieser Stelle auch eine Anmerkung zur aktuellen Debatte um die Sozialstaatskritik von Westerwelle: Wer Millionen von Menschen, die zum großen Teil unverschuldet in die Bedürftigkeit gefallen sind und sich nichts sehnlicher wünschen, als wieder in Lohn und Brot zu kommen, als Faulenzer und Schmarotzer brandmarkt, verzerrt bewusst die Realität, um Stimmung zu machen. Und um davon zu profitieren. Das Ziel ist klar: Die FDP möchte auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger wieder in den NRW Landtag einziehen. Dazu braucht sie ihre Stammwählerschaft, um die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Als Steigbügelhalter dieser perfiden Strategie hat sich auch der niedersächsische Wirtschaftminister Bode angedient. Dieser ist bisher vor allem durch Untätigkeit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und seine Zustimmung zum Mövenpick-Gesetz (Steuerrabatt für die Hotellerie, auch für Stundenhotels) im Bundesrat aufgefallen, nun auch durch verbale Ausfälle gegen Hartz-IV-Empfänger. Wenigstens in der eigenen Partei hat er jetzt bestimmt an Profil gewonnen. Bei den Menschen in Niedersachsen aber hat er bestimmt an Rückhalt verloren.
Und noch ein Wort zum „Parteienfinanzierungsskandal“ der CDU in NRW bzw. der Rüttgers-Regierung in NRW. Auch wenn man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilten kann, wer wann wie welche Unwahrheit gesagt hat und ab wann der Ministerpräsident und stellv. CDU-Bundesvorsitzende Rüttgers darüber informiert war, ist eines gewiss: Der Schaden, der damit an der Demokratie und den vielen Tausenden ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern zugefügt wurde, ist nachhaltig und wird ein weiteres Mal (nach der Flick-Affäre und nach Kohls und Schäubles schwarzen Kassen) alle demokratischen Parteien treffen und deren engagierte Arbeit für das Gemeinwesen diskreditieren.

Comedy oder Bewerbung für den Papierkorb

Bei der FDP scheinen die Erfahrungen der Mitarbeiter ganz besonders gut berücksichtigt zu werden. Offensichtlich werden die Comedy-Erfahrungen von ffn, jetzt auch in der Pressestelle der FDP Landtagsfraktion angewandt. Anders kann die Pressemitteilung von Herrn Dürr und Herrn Brüning

„Presseinformation Nr. 2/ 2010; Chistian Dürr zum witterungsbedingten Unterrichtsausfall: „Besser später zur Schule als gar nicht!“

nicht verstanden werden.

Diese ist entweder nur als Comedy zu verstehen, oder ein Vorschlag zum weiteren Bürokratieaufbau in den Schulen und den Kommunen.
Vielleicht ist es aber auch nur als Bewerbung für die Kolumne „aus meinem Papierkorb“ von Michael Berger zu verstehen.

„Wir machen uns auf den Weg!“ – Empowerment – Organizing – und atmende Organisation

Innerparteiliche Demokratie und neue Formen von Beteiligung sind notwendig, damit die SPD wieder die Rolle einnimmt, die unser Land braucht.

Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren. 23% der Zweitstimmen sind ein nie vorstellbares Wahlergebnis für die Sozialdemokratie. Hinter diesem prozentualen Wert verbirgt sich der Verlust von rund 6 Millionen Zweitstimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2005. Auch in Niedersachsen – einer der Herzkammern der Sozialdemokratie – erzielten wir mit 29,3% das schlechteste Ergebnis der Wahlgeschichte und können mit unserem Abschneiden absolut nicht zufrieden sein. Die künftige Bundestagsfraktion besteht aus 146 Abgeordneten und damit 76 Abgeordneten weniger als bisher. Mit diesem erheblichen Verlust an Abgeordneten und dem Verlust der Regierungsbeteiligung verlieren wir politische Gestaltungskraft und kommunikative Möglichkeiten. Gleichzeitig geht mit den Wahlergebnissen ein erheblicher Verlust an Personal-, Finanz- und Organisationskraft für die Partei und Fraktion verloren.

Die Bundestagswahl liegt am Ende einer Kette von Wahlniederlagen, die in vielen Regionen und Landstrichen dazu geführt hat, dass es Bereiche gibt, in denen es keine sozialdemokratischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mehr gibt, die als „Repräsentantinnen und Repräsentanten“ der Sozialdemokratie wahrgenommen werden und als solche agieren können. Zusätzlich belastet der seit Jahren schwächelnde und schwächende Zustand einzelner Organisationen des sozialdemokratischen Vor- und Umfelds die SPD. Dieser Zustand ist das Ergebnis eines Mix aus „normalen“ Veränderungsprozessen aller gesellschaftlichen Großorganisationen, dem bürokratischen Umgang der Sozialdemokratie mit der sozialdemokratischen Familie und zum Teil selbstverschuldeter Fehlentwicklungen in den Vorfeldorganisationen.
Erschwerend kommt hinzu, dass Repräsentanten des rechtskonservativen, des grünbürgerlichen und des autoritärsozialistischen Lagers – mit Attitüden und Empathie, die an Kopien der erfolgreichen sozialdemokratischen Zeit erinnern sollen- die Spielräume der SPD für Bürgerdialoge, das Wahr- und Aufnehmen von gesellschaftlichen Interessen, die Rolle des „verlängerten Armes“ der Parlamente, das Erreichen und den Austausch mit den Zentren des gesellschaftlichen Lebens arg verengt haben. Die Übernahme von Vorbildfunktionen für die nachwachsende Generation droht verloren zu gehen.

Wenn nicht ganz schnell substanzielle Veränderungen in der Art und Weise des Handelns und Seins unserer sozialdemokratischen Bewegung (= Partei, Vor- und Umfeld) eingeleitet und breit umgesetzt werden, kann die organisierte sozialdemokratische Idee den Einflussverlust und Gestaltungsspielraum nur sehr schwer zurückgewinnen.

Ja, wir haben verloren – und zwar richtig und sehr deutlich, da ist nichts zu beschönigen!

Es gibt allerdings keine Gründe dafür, jetzt wochen- und monatelang in „Sack und Asche“ zu gehen oder sich ausschließlich mit sich selbst zu beschäftigen. Sollten jetzt „Weise“ oder selbst ernannte „Berater“ vorgeben, schnelle Antworten zu haben, so ist das Risiko, von der Lage abzulenken, eine wirkliche und grundsätzliche Analyse vorzunehmen und substanzielle Veränderungen einzuleiten, sehr groß!
Denn eins ist überdeutlich: Dieses verheerende Ergebnis ist nicht plötzlich über die Sozialdemokratie hereingebrochen, sondern spiegelt einen langfristigen Abwärtstrend seit der gewonnenen Bundestagswahl 1998 wieder (oder – wie Franz Walter in der FAZ am 11. Dez. 09 zutreffend analysiert – „seit 1973 fehlt der Sozialdemokratie ein schlüssiger theoretischer Überbau“). In den Ländern und Kommunen hat sich der Vertrauensverlust in die SPD sehr frühzeitig und deutlich gezeigt: Bei der Europawahl 1999 büßte die SPD 13,1 Prozentpunkte ein. 2002 in Sachsen-Anhalt verbuchte die SPD ein Rekordminus von -15,9 Prozent. Spätestens mit den eklatanten Verlusten bei den Landtagswahlen in Niedersachsen (-14,5 Prozent), Hessen (-10,3 Prozent) und der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein (-12,9 Prozent) war die „Ergebniskrise“ der SPD in der sozialdemokratischen Wirklichkeit angekommen. Diese Warnsignale sind nur oberflächlich interpretiert worden, aber vor allem sind strategische und organisationspolitische Konsequenzen in der Regel frühzeitig ausgebremst worden.

Das „Diktat des Handelns“ wurde mit Regierungstreue übersetzt: Erst Staat und Regierung, dann Fraktion, dann Partei und Mitgliedschaft

Weitreichende Vorschläge aus den Parteireform-Kommissionen, insbesondere aus der Beck Kommission „Moderne Mitgliederpartei“ z.B. zur direkten Beteiligung von Mitgliedern an inhaltlichen und personellen Entscheidungen sind zwar zustimmend zur Kenntnis genommen worden, blieben aber ohne Konsequenzen. Für viele organisationspolitische Fragestellungen gibt es weniger ein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit, auf allen Ebenen der Partei. Beteiligungsformen und –wege müssen gelebt werden, die Kultur des Empowerments muß für Gesellschaft und Partei etabliert werden. Die Antragstellung zum Parteitag darf nicht als alleiniger Höhepunkt des demokratischen Beteiligungsaktes verstanden werden.

Der programmatische „Mainstream der Moderne“ – die Verabschiedung von grundsätzlicher Umverteilungspolitik zugunsten von Fragmenten eines neoliberalen Staatsverständnisses – wurde in wenigen Nuancen nach den jeweiligen Wahlniederlagen angepasst. Das „Diktat des Handelns“ wurde mit Regierungstreue übersetzt und beantwortet. Die Entscheidungskaskade: Erst Staat und Regierung, dann Fraktion, dann Partei und Mitgliedschaft, wurde immer effektiver weiterentwickelt und hat sicherlich auch seinen Teil zum Glaubwürdigkeits- und Vermittlungsproblem beigetragen. Selbstverständlich reicht die Umkehrung „glückliche Mitglieder = erfolgreiche Regierung“ auch nicht aus. Es schadet aber sicher nicht, erfolgreiches Regieren und Opponieren mit dem Ziel einer zufriedenen und engagierten Mitgliedschaft zu kombinieren.
Anregungen und Hinweise hierzu, unabhängig ob sie von innen oder von externen Beratern kamen, wurden thematisiert, passten aber nicht in die kurzfristigen Arbeitsprogramme der letzten Jahre. Die gängige These: „Wenn die SPD in der Regierung die richtigen Entscheidungen für das Land trifft, dann profitiert auch die Partei davon“, ist sicherlich für die letzten Regierungsjahre nicht aufgegangen. Regierungserfolge, die es auch in der Phase der Großen Koalition gab, sind in der Regel unzutreffender Weise der Kanzlerin – und damit dem rechtskonservativen Lager zugeschrieben worden. Schwierige Entscheidungen fielen umso heftiger auf die SPD zurück.

Welche Fehler sind gemacht worden? Welche Konsequenzen müssen diskutiert und gezogen werden? Wie kommt die SPD wieder auf die Beine?

Aus unserem Analysepapier, das wir für die SPD in Niedersachsen mit den Ortsvereinen, Unterbezirken, dem Landesvorstand und dem Parteirat intensiv und offen diskutiert haben, lassen sich vier Dimensionen der Veränderungen beschreiben:

1. Die inhaltliche Dimension: Bereits durch die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, im März 1999 im Zuge des Kosovokrieges gegen Serbien, wurde die Bundeswehr und damit Deutschland zum aktiven Kriegsteilnehmer gemacht. Davon fühlte sich ein nicht geringer Teil der SPD-Mitgliedschaft in seiner pazifistischen Grundhaltung grundsätzlich in Frage gestellt. In der Folgezeit der Regierungsjahre wiederholte sich dieses Gefühl vor allen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, dem Kernstück sozialdemokratischen Gerechtigkeitswirkens. Die Inhalte der Agenda 2010 und deren Umsetzung ab 2003 sind von großen Teilen der klassischen SPD-Wählerschaft nicht akzeptiert worden. Die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung im März 2007 („Rente mit 67“) ist auf Ablehnung in weiten Bereichen der (vor allem gewerkschaftlich organisierten) Arbeitnehmerschaft gestoßen. Wir haben es nicht geschafft, eine glaubhafte politische Alternative zu formulieren, wie wir das Rentensystem auf Dauer an die Realitäten des Arbeitslebens anzupassen und sozial auszugestalten gedenken. Solidarität in der Finanzierung und Beitragssicherheit müssen die Maßstäbe hierfür sein. Zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wurde das Instrument der Leiharbeit strategisch durchgesetzt. Uns ist es bisher allerdings nicht gelungen, dafür Sorge zu tragen, dass Leiharbeit nicht vielfach als billiger Ersatz für reguläre Beschäftigungsverhältnisse missbraucht wird. Die Entscheidung, wie auch der Prozess der Entscheidungsfindung zur Privatisierung der Bahn, hat in breiten Teilen der Partei und des sozialdemokratischen Umfelds noch weiter entfremdend gewirkt.

2. Die strategische Dimension: Dem SPD-Bundestagswahlkampf hat es 2009 an einer klar erkennbaren und vermittelbaren Machtoption gefehlt. Der Verlust von 2,1 Mio. Stimmen an das Nichtwählerlager zeigt, dass die Option einer Fortsetzung der Großen Koalition statt eines schwarz-gelben Regierungsbündnisses für SPD-affine Wählerinnen und Wähler, aber auch für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, nicht für eine ausreichende Mobilisierung am Wahlsonntag geeignet war. Für die SPD gilt, dass wir nur dann als ernst zu nehmende politische Kraft wahrgenommen werden, wenn wir glaubhaft die Chance auf die Führung und Gestaltung der Regierung beanspruchen können. Dies war auch durch die ambivalente Haltung gegenüber der FDP nicht zu vermitteln, eine rot-grüne Option war im Gegensatz zu den vergangenen Bundestagswahlkämpfen nicht gegeben. Das strategische Dilemma, einerseits nicht den gleichen Teufel an die Wand malen zu können, mit dem man das Land gut für die Menschen regieren möchte, ist nicht aufgelöst worden. Nur ein von solchen Widersprüchen unbelasteter Wahlkampf sichert auch die Aktionsfähigkeit der den Wahlkampf tragenden Mitglieder und Sympathisanten in Stadt und Land. Der Leitspruch, dass nur überzeugen kann, wer selbst überzeugt ist, gilt nach wie vor. An Klarheit im Umgang mit der politischen Konkurrenz hat es übrigens auch in Bezug auf die LINKE gemangelt: Der „ Vorgang Hessen“, die Vielstimmigkeit innerhalb der SPD zum besten Umgang mit der PDS-Nachfolgepartei und die in einigen Politikfeldern hohe Übereinstimmung der politischen Ziele, erzeugte – nicht nur bei Wählerinnen und Wählern, sondern auch innerhalb der SPD – Unsicherheit. „Auf Bundesebene wird es eine Regierungsbeteiligung der LINKE mit der SPD nicht geben“, wurde als Mantra begriffen – das seine Kraft allerdings nicht entfaltet.

3. Die soziologisch-demographische Dimension: Der demographische Wandel unserer Gesellschaft ist zwar zentraler Bestandteil aller Reden und vieler Strategiepapiere. Die Auswirkungen einer sich verändernden Gesellschaft sind noch nicht ausreichend in unsere strategischen und organisationspolitschen Überlegen miteinbezogen worden. Weniger Jung- und Erstwähler, und gleichzeitig mehr „reifere Wähler“, die vergleichsweise konservative Wertvorstellungen präferieren, stellen neue Anforderungen an unsere programmatische und strukturelle Aufstellung. Die mobile Gesellschaft der „modernen Wanderangestellten“ der ausgebildeten Mittelschicht, sowie die vor allem urbanen Stadtgesellschaften mit Migranten der zweiten / dritten / vierten Generation, die andere kulturelle Vorstellungen und unterschiedlichen Lebensentwürfen verfolgen, sind in unseren organisationspolitischen und strategischen Konzeptionen noch nicht angekommen. Ein seit vielen Jahren bekanntes Defizit, eine stärkere Beteiligung nicht nur an den Entscheidungen „der Macht“ durch die Geschlechtermehrheit, darf nicht mehr nur beschrieben, sondern muss ernsthaft angegangen werden. Doppelte Umverteilung zwischen Reich und Arm, sowie zwischen Männern und Frauen muss zur strategischen Grundlage werden.

4. Die innerparteiliche Dimension: Die elf Jahre in der Regierung haben den Wert der innerparteilichen Willensbildung stark zurückentwickelt. Viele Entscheidungen, die für den vermeintlichen Erfolg in der Regierung gefällt wurden, fielen ohne Beteiligung der Mitgliedschaft und SPD Gliederungen oder ausdrücklich gegen deren Beteiligung. Mehr als einmal wurde die Parteimitgliedschaft mit der Sackgassenstrategie „dieser Weg ist alternativlos“ konfrontiert. Dieser Vertrauensverlust wirkt sich fatal aus: Es hat die Partei Einfluss, Möglichkeiten, Kreativität und auch SPD Mitglieder gekostet.

Mehrfachorganisation von SPD-Mitgliedern anerkennen und positiv nutzen

Die Auswertung der letzten Neumitgliederbefragung (Polis, 2004 für SPD Parteivorstand im Rahmen der Kommission „Moderne Mitgliederpartei“) zur Eintrittsmotivation zeigt deutlich: Die Mitglieder fühlen sich zur SPD hingezogen oder in ihr beheimatet, weil sie ihrem inneren Verständnis nach kein „Kanzlerwahlverein“ von kritiklosen Lemmingen und keine Vereinigung zur Absicherung politischer Macht ist, sondern eine politische Partei, die Werte und Grundsätze hat und sich weiterentwickelt; aber vor allem auch deshalb, weil mit einer Mitgliedschaft in der SPD sehr konkret die Teilhabe an Gestaltungskraft und -möglichkeiten im eigenen Umfeld (Arbeitsplatz; in der Kommune oder im Land) verbunden werden. Weitere wichtige Aspekte sind der erwartete Informationsvorsprung, Möglichkeiten sich politisch/historisch und persönlich weiterzubilden sowie das Treffen mit Gleichgesinnten in der Freizeit. SPD Mitglieder sind in der Regel mehrfach organisiert. Viele in Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen und nahezu 40 % in Sportvereinen. Nun will ich an dieser Stelle keine Debatte eröffnen, die die Fusion von Sport- mit Ortsvereinen fordert, aber der Trend zur Mehrfachorganisation unserer Mitglieder scheint sich sowohl historisch (Arbeitersport, Arbeiterchöre, etc.), wie auch in der Polisbefragung – dem Interesse nach Gemeinschaft mit ähnlich Denkenden – zu bestätigen.

Nicht alle Neumitglieder wollen Bundeskanzler, Ministerpräsidentin, Landrat und Oberbürgermeisterin werden.

Mehrheitlich wird die Eintritts -„Trimension“ – gestalten wollen, besser informiert sein, Gemeinschaft erleben – sicher noch bestand haben. Das Wesentliche zu erst: Nicht jedes Mitglied will Bundeskanzler werden, und nicht jeder Ortsvereinsvorstand Kabinett. Wir müssen lernen und akzeptieren, dass es berechtige Mitgliederinteressen gibt, die zwischen Fulltime- und Partime- Engagement schwanken dürfen. Die Bedürfnisse der Menschen an die SPD verändern die Anforderungen, die wir bewältigen müssen. Von extremer Bedeutung sind dabei der Dienstleistungscharakter und die Dienstleistungsfunktion, die dem Parteiapparat zukommt: Neueintritte direkt aufnehmen, verlässliche Informationen für die Mitglieder und Gliederungen schnell aufbereiten und anbieten, Teilhabe an Entscheidung vorbereiten und sicherstellen. Die Konsequenz daraus ist, dass wir zu allererst unseren „Apparat“ stärker darauf ausrichten müssen, damit die Ansprüche der Mitglieder von den Parteistrukturen und den Mitarbeitern erfüllt werden können. (Niemand tritt in einen Fußballverein ein, um ständig an Abteilungs- und Jahreshauptversammlungen teilzunehmen – man will auch mal Tore schießen!) Um hier erfolgreich zu sein, muss es eine deutliche Professionalisierung geben, am Besten auf dezentraler oder lokaler Ebene – egal wo -, diesen Schwerpunkt müssen wir setzten.
Modelle anderer Großorganisationen, die mit dem Label „atmende Struktur“ bezeichnet werden, können für die Sozialdemokratie angepasst und übernommen werden. Nicht jede Dienstleistung muss in jedem und an allen Orten mit gleicher Ausprägung und für jede Eventualität vorgehalten werden, es müssen klare und nachvollziehbare Dienstleistungseinheiten vorhanden sein, die für die Partei und für das Mitglied transparent und direkt erreichbar sein. Ein modernes und schlagkräftiges Mitgliedermanagement, dass Mitglieder nicht als Vorgang und Nummer begreift, sondern als Gewinn für neue Handlungsfähigkeit und Potenzierung unserer Kreativität ist ein MUSS.

Organizing – Weiterentwicklung der Kampagnenstrategie?

Vor etlichen Jahren war es noch Glaubensfrage, ob mit der Methodik der Kampagnenstrategie gearbeitet werden soll oder nicht. Mittlerweile ist diese Methodik in allen Bereichen und Ebenen der Partei, in vieler Großorganisationen und auch Unternehmungen Grundlage des Planens und des Handelns:

• Konzentration auf wenige, dafür nachvollziehbare Punkte(Inhalte oder Maßnahmen),
• Planung des Ressourceneinsatzes,
• Auswahl der Instrumente abgestimmt mit allen politischen, organisatorischen und kommunikativen Handelnden einer Kampagne,
• klare und transparente Steuerung / Leitung der Kampagne.

So lassen sich stichpunktartig die Kernelemente der Kampagnenphilosphie zusammenfassen.

Vor wenigen Monaten sind – vor allem die europäischen Strategen – begeistert und euphorisiert vom Wahlerfolg Barack Obamas ausgezogen mit „neuen Elementen“ der Kampagnenstrategie. Die Zauberworte Grassroots und Web 2.0 sind in vielen Artikeln und Auswertungen aufgenommen und durchleuchtet worden. Einzelne Fragmente hieraus sollten auch unserer Wahlkampagne 2009 zum Erfolg verhelfen.
Der Erfolg von Barack Obama hat sicherlich viele Faktoren, ein Element muss m.E. aber ganz besonders in den Blick genommen werden:

Organizing:
„Organizing oder Community Organizing bezeichnet ein Bündel an Maßnahmen für die Mitgliedergewinnung – meist von Gewerkschaften, aber auch Kirchengemeinden – und für die Stärkung der eigenen Durchsetzungskraft, das in dieser Form erstmal in den Armenvierteln von Chicago in den 1920er Jahren angewandt wurde. Unter Anleitung von Community Organizern werden die Bewohner befähigt und bestärkt, aktiv für ihre eigenen Interessen und oft gegen die Interessen großer Unternehmen, einzelner Unternehmer oder mächtiger staatlicher Einrichtungen vorzugehen.“

Diese extrem kurze Definition aus Wikipedia beschreibt sehr gut, worin die Möglichkeiten einer weiterentwickelten Kampagnenstrategie – dem Organizing – liegen. Konzentration auf das Wesentliche, und Empowerment (d.h. Mitglieder und Basisstrukturen in Lage versetzten, ihren Einfluss wahrnehmen zu können) derjenigen, die den politischen Erfolg nachhaltig und dauerhaft erreichen müssen. Unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat in Dresden zutreffend formuliert: „Wir müssen dahin gehen, „wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt – aber vor allem dorthin, wo die Menschen sind.“

Der Kern von Organizing ist ein Leitbild von „beteiligungsorientierter Parteiarbeit“, d.h., potentielle Mitglieder werden als mobilisierungsfähige Aktivisten organisiert, die dann zukünftig selber den Kern der lokalen Parteiarbeit bilden. Dem traditionellen Stellvertretermodell wird damit ein basisnahes Selbstvertretungsmodell entgegengesetzt. Bei den Gewerkschaften ist es ein konkretes Ziel – in der Regel ein Tarifvertrag oder die Einleitung von Betriebsratswahlen. In die Parteiarbeit übersetzt, werden es lokale und regionale Projekte sein müssen, die der sozialen oder und ökologischen Verbesserung der Lage dienen.

Bei ver.di und bei der IG Metall wird seit einigen Jahren mit der Organizing Methode gearbeitet. Vor allem in den Branchen und Regionen, in den die Gewerkschaften traditionell wenige Mitglieder und damit wenig Einfluss hatten. Die Durchsetzung des Mindestlohns und die Steigerung der Mitgliederzahlen gerade in diesen Branchen (Sicherheitsgewerbe, Reinigungskräfte, Ingenieure) belegen den Erfolg dieser Methode. Wenn die SPD hieraus lernt und den eingeschlagenen Weg konsequent weiter beschreitet, wir auch wir wieder viele Tore schießen und erfolgreich sein.

Kollege Thiele hat direkt reagiert – Respekt

Wir hatten heute mittag eine Entgleisung der Jugendorganisation der CDU Niedersachsen öffentlich gemacht, unserer Abgeordenter Hans-Dieter Haase hat diesen Vorgang auch in der Sitzung des Landtags angesprochen. Rechtzeitig zum Internationalen Jahr für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, hat Kollege Thiele nach über einem Jahr die Internetseite der JU abschalten lassen. Für diese dirkete Reaktion möchte ich mich an dieser Stellle bedanken – auch das gehört zum poltischen Wettstreit.

„Quäl mich mit Heißwachs“ – die „geistig-moralische Wende“

Die Amts-, Mandatsträger und –trägerinnen der CDU in Niedersachsen scheinen keine guten Vorbilder für ihre eigene Jugendorganisation zu sein, anders ist die bedenkliche Niveaulosigkeit bei der „Jungen Union (JU)“ nicht zu erklären. Eine „geistig moralische Wende in der Vorfeldorganisation der CDU hin zu einer Gesellschaft des Respekts“ ist dringend geboten. Die Junge Union (JU) in Wittmund (Ostfriesland, Niedersachsen) bietet in ihrem Onlineshop (http://tinyurl.com/yzu797k) T-Shirts zum Kauf an, die übermäßigen Alkoholkonsum verherrlichen und Frauen zu willigen Sexobjekten herabwürdigen.
Die Jugendorganisation der CDU degradiert Frauen zu Lustobjekten. Es stellt sich die Frage, welche politischen Botschaften und Vorbilder bei der Jugendorganisation der CDU Niedersachsen vorherrschen? Mit Menschen gemeinsam Politik zu erleben und die Gesellschaft zu gestalten macht Freude. Andere herabzuwürdigen ist schlicht schäbig. So etwas kann einen nur sprachlos machen.
Aufdrucke auf Frauen-T-Shirts mit der Aufforderung „Quäl mich mit Heißwachs!“ oder dem Satz „Frei&Willig!“ und Aufdrucke in einschlägiger Rotlichtoptik mit dem Satz „Sex sells! Do you need some?“ lassen nur erahnen, welches Frauenbild die Jugendorganisation der CDU in Niedersachsen hat.
Das Frauenbild, das die JU mit ihren T-Shirts verbreitet, ist augenscheinlich geprägt von Oberflächlichkeit und Respektlosigkeit. Bei allem Verständnis für jugendlichen Überschwang – wer sich politisch engagieren will, sollte sich nicht mit zotigen Sprüchen produzieren. Es bleibt ein Rätsel, wie Amts- und Mandatsträger der CDU in Niedersachsen das billigen können.
Angesichts des internationalen Tages für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am morgigen Mittwoch (25. November) sind die CDU-Politikerinnen und –Politiker zum Handeln gefordert. Respekt fängt in den Köpfen an. Hier hat die CDU offenbar noch viel Arbeit zu leisten. Es ist dringend notwendig, dass der CDU-Generalsekretär, innerhalb der Jungen Union auf Beachtung der Menschenwürde hinwirkt. Politische Qualifikation und Bildungsarbeit muß anstelle von „Sexismus“ und „Chauvinismus“ treten.

PKW Maut und Schweinegrippe

Die Überschriften des letzten Medientickers ergeben untereinander geschrieben, anders als die Politik der neuen Regierung, einen ganz neuen Sinn und Handlungsauftrag !
Ramsauer: PkW-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag;
Ramsauer lässt PkW-Maut prüfen;
Ramsauer distanziert sich von PkW-Maut =
Gesundheitsminister Rösler ruft zu Schweinegrippe-Impfung auf