PKW Maut und Schweinegrippe

Die Überschriften des letzten Medientickers ergeben untereinander geschrieben, anders als die Politik der neuen Regierung, einen ganz neuen Sinn und Handlungsauftrag !
Ramsauer: PkW-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag;
Ramsauer lässt PkW-Maut prüfen;
Ramsauer distanziert sich von PkW-Maut =
Gesundheitsminister Rösler ruft zu Schweinegrippe-Impfung auf

Aufbau, Analyse und Attacke

Ich finde es richtig gut und wichtig, dass in den letzten Wochen seit der Bundestagswahl in der SPD – in vielen Treffen und Sitzungen – über die Neuausrichtung und Neuaufstellung diskutiert wird. Ich bin sehr beeindruckt, wie viele sich mit großer Intensität und guten Vorschlägen in diesen Sitzungen aber auch in den Blogs und in der Plattform http://www.starkebasis.de/ einbringen. Wichtig ist bei dieser ernsthaften Auseinandersetzung allerdings auch, den Blick nicht „nur“ zurück, sondern auch auf den Alltag und die Zukunft zu richten. So richtig und notwendig eine gute Analyse des aktuellen Zustands ist, so wichtig ist auch eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Politik der schwarz-gelben Regierung. Dem Abbau der Sozialleistungen, dem Aushöhlen unseres Sozialstaates und der solidarischen Gesellschaft, dem Weg in den überschuldeten Staat, der Steuerentlastung für wenige Bessergestellte und Politik für Privilegierte auf Kosten unserer Ururenkel,….usw. usw.
Wir brauchen die Kraft und Anstrengung beides zu leisten: Aufbau und Argumentation, zuhören und überzeugen, Analyse und Attacke.

Nur ein Stolperer oder eine grundsätzliche Veränderung

Wenn die Volksparteien (SPD 23, CDU 27,3, CSU 6,5) nur ganz knapp 50 % der Wählerstimmen erreichen und wie bei der letzten Bundestagswahl geschehen, die Wahlbeteiligung deutlich abgenommen hat, ist dieses kein Stolperer sondern ein sehr ernst zu nehmendes Phänomen.
Ich erfreue mich nicht am siechenden Niedergang der Union, die werden die Ursachen sicherlich in den nächsten Jahren aufarbeiten müssen und können, dafür werden wir ihnen spätestens ab 2013 genügend Zeit geben! Wir müssen allerdings unsere eigene Aufarbeitung und eigene Konsequenzen übernehmen und ziehen.
Erleben wir nach der Weimarer Republik, dem Ende von NAZI Deutschland, dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung eine weitere grundsätzliche Veränderung unseres Landes und unserer Demokratie? Und haben wir als älteste demokratische Partei, mit dem modernsten Programm die Kraft und Möglichkeit, und  nach dieser dramatischen Wahlniederlage einen Startvorteil, wenn es jetzt darum geht, eine neue transparente, solidarische, partizipatorische, geschlechter- und generationsrerechte, der Arbeit und der Nachhaltigkeit verpflichtete, in den Städten und Gemeinden verankerte, in der Familie der Arbeiterbewegung verwurzelte, mit neuen Bewegungen verdrahtete sozialdemokratische Partei, die bei diesem Prozess alle Mitglieder, die Ortsvereine und Unterbezirke, die Arbeitsgemeinschaften und alle die an einer starken und erfolgreichen SPD mitarbeiten wollen, einzuladen und mitzunehmen. Machen wir uns auf den Weg, nicht nur in und für die Bundespartei, sondern an jedem Ort, an dem sich zwei, drei, fünf, zehn, zwanzig usw.  Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen können und wollen.

Wir machen uns auf den Weg – Sender, Empfänger und Frequenzen

Mundfunk ist besser als Rundfunk – dieser wichtige Leitgedanke von Johannes Rau- hat schon vor vielen Jahren Veränderungen in der Informationslandschaft richtig erkannt und beschrieben. Insbesondere für die Sozialdemokratie war es nicht immer leicht, in der Berichterstattung richtig und mit der aus unserer Sicht ausreichenden Breite dargestellt zu werden. Mittlerweile hat sich die Informations“industrie“ noch rasanter entwickelt und verändert, anstelle von zwei TV Nachrichtensendungen sind etliche getreten, der Zeitungsmarkt ist zwar wesentlich breiter geworden, dafür haben die AbonnentInnen- und damit auch die LeserInnenzahlen drastisch abgenommen. Das WEB 2.0 feiert täglich enorme Zuwachsraten, und neue Informationskanäle (twitter, facebook, etc) werden von immer mehr Usern genutzt. Ich stelle mir aber schon seit Langem die Frage, wie informieren sich die Menschen eigentlich wirklich? Nehmen sie die gleichen News wie wir wahr? Nutzen wir die richtige Sprache – die richtigen Sprachbilder? Verstehen uns die Menschen noch, aber auch, verstehen wir die WählerInnen und Mitglieder immer noch richtig? Wie finden wir die richtigen Sender, Empfänger, Botschaften und Frequenzen?

Wir machen uns auf den Weg – Reibung und Wärme

Ich bin ganz froh, dass die Frage wie wir Menschen gewinnen, und wie Menschen gewinnen im Fordergrund der Debatte steht. Diese Frage beschäftigt mich seit vielen Jahren, genau genommen, spätestens seit meinem Eintritt in die SPD vor nun mehr gut 26 Jahren. Die SPD als Partei und Kraft die die gesellschaftlichen Veränderungen nicht nur bewertet, sondern aktiv begleitet und fördert ist die Partei der Gegenwart und Zukunft. Gesellschaftliche Veränderungen finden auch über Positionierungen statt, die in und mit der Partei, den Menschen entwickelt und diskutiert werden. Daher stelle ich mir die Frage: Haben wir in den letzten Jahren für die genügende gesellschaftliche Reibung gesorgt? Wärme in die Gesellschaft und unsere Wähler- und Mitgliedschaft gegeben und da Reibung ein dialektischer Prozess ist, waren wir offen genug um Wärme, Ideen, Wünsche und Sorgen aus der Gesellschaft, unserer Wähler- und Mitgliedschaft zu aufzunehmen? Wie müssen die passenden Strukturen und Foren entickeln, um die Reibung und die daraus entstehende Wärme aufzunehmen! Wie müssen diese Strukturen aussehen, welche Formen der Debatten kennen wir und welche Formen müssen wir neu entwicklen?

Ein Jahr blog, facebook und twitter

Bevor sich das erste Jahr dem Ende neigt, ist es sicherlich Zeit ein paar bewertendende Worte aufzuschreiben.
Was hat es gebracht? Gabt es Erkenntnisgewinn? Ist der Fortschritt beschleunigt worden? Hat es mir Spaß gemacht?
Um mit dem letzen Punkt zu beginnen, mir hat es trotz der zusätzlich aufzuwenden Zeit Freude gemacht. Viele neue Kontakte und Impulse die sowohl über diesen Blog, wie auch über FB und twitter zustande gekommen sind, bzw. mich zum Nachdenken angeregt haben, also Bingo!
Inwieweit der gesellschaftliche Fortschritt durch meine tweets, Nachrichten oder Blogeinträge bewegt worden ist, kann ich natürlich nicht beurteilen, das wird Mensch – wenn überhaupt – in Geschichtsbüchern (wenn es die dann noch gibt), oder Internetplattformen oder wikis nachlesen können. (Es war auch nicht mein Anspruch, als ich dieses – für mich neue – Experiment gestartet habe.)
Euren Erkenntnisgewinn kann nicht ich – sondern, das müsst ihr bewerten. Ich bin wirklich überraschst mit welcher Sorgfalt und welchem Elan, und in welcher Schnelligkeit Informationen und Eindrücke in „Echtzeit“ ausgetauscht werden können. Für mich hat dieses eine Menge gebracht – viele Impulse und Sichtweisen, die bisher nicht bei mir aufgeschlagen wären – also Bingo!
Fazit: Es hat sicherlich einiges an Zeit gekostet, Zeit diese Medien kennenzulernen, aber auch Zeit die Inputs wahrzunehmen und zu bearbeiten. Es hat mehr gebracht, als gekostet. Gewonnen habe ich Impulse, Ideen und Schnelligkeit, die mittlerweile auch zu meiner Arbeit und meinem Alltag 2.0 gehören.

P.S.: Wenn sich nun einer fragt, warum der alte blog zum Wahlziel schon so lange und immer noch oben steht, dem mag ich gerne Antworten: Das Potenzial, die Kraft, der Spitzenkandidat dafür sind da, wer , wir Sozialdemokraten haben das in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Am Ende sind die Schweine FETT!

Entdecke Niedersachsen

Zum 27. Juli 2009, startete der SPD-Landesverband Niedersachsen sein neues politisches Informationsportal im Internet: Unter dem Namen „Entdecke Niedersachsen“ werden politische Nachrichten, Termine und Web 2.0-Aktivitäten von Gliederungen und Einzelpersonen der SPD Niedersachsen auf einer zentralen Internetseite zugänglich gemacht. Das Besondere hierbei: Die Inhalte werden von Nutzern, die mit dem Content-Management-System der niedersächsischen SPD arbeiten, selbst erstellt. „Entdecke Niedersachsen ist das bundesweit erste SPD-Politikportal, das Beiträge von eigenständigen Internetauftritten zusammenfasst und veröffentlicht. Die Inhalte werden von den Nutzern dezentral erstellt und automatisch in das Portal eingepflegt. Wir setzen damit auf eine bessere Vernetzung unserer Mitglieder und einen lebendigen Austausch über die Politik in Niedersachsen“.Gleichzeitig gehe es darum, „der Vielfältigkeit Niedersachsens gerecht zu werden. Niedersachsen hat viel zu bieten. Das spiegelt sich in unserem Politik-Portal wider. „Im Wahlkampf wird „Entdecke Niedersachsen“ ein wichtiges Instrument sein. Zur Zeit werden 80 von ca. 500 Auftritten erfasst, die mit dem Content-Management-System der SPD in Niedersachsen erstellt werden. Seit dem Frühsommer werden diese Auftritte nach und nach überarbeitet, so dass in den kommenden Wochen die Informationsdichte zunehmen wird. Darüber hinaus werden die Aktivitäten der sozialdemokratischen, niedersächsischen Web 2.0 Gemeinschaft ebenfalls mit aufgenommen. „Entdecke Niedersachsen“ kann unter folgendem Link besucht werden: • www.entdecke-niedersachsen.de

Von Förstern und Schäfern

Massive Empörung bei Hans-Heinrich Sander: Der Obstbauer und Waldbesitzer, der im Nebenberuf als Umweltminister von Niedersachsen tätig ist, kann nicht verstehen, wieso sich die Öffentlichkeit für die 7.098 Euro interessiert, die er von der EU für seinen Wald (oder nicht seinen?) kassiert hat. Dabei hat er doch nur für seine Gattin einen Antrag auf Europa-Beihilfen gestellt – und unterschrieben. Dass er seine Ehefrau für nicht zeichnungsbefugt hält, verwundert mich zwar, ist aber jenseits des Frauenbilds nicht sonderlich auffällig.

Absonderliches Verhalten legte der forsche Förster eher während der Pressekonferenz an den Tag, bei der er sein Melken der EU-Subventions-Kuh (man beachte: auch Obstbauern können melken!) erklären sollte. Bei dieser Gelegenheit bürstete er nicht nur seine Pressesprecherin ab, sondern beschimpfte auch anwesende Journalisten. Anders Justizminister Busemann. Schnell gelernt durch das unsouveräne Verhalten des Kollegen Sander, stellte er sich gar nicht erst der oh so bösen Journalie. Per Pressemitteilung verkündete er locker über den Email-Verteiler, 3000 Euro von der EU bekommen zu haben. Damit es seinen Bentheimer Landschaften an nichts mangele. Auch wir wünschen und gesunde und glückliche Schafe, soviel sei festgehalten. Aber: Ist Herr Busemann jetzt Minister oder Schäfer? Keines von beiden: (ZITAT aus der offiziellen PM des Justizministeriums) „Es handelt sich bei der Tätigkeit, die eher aus Liebhaberei betrieben wird, nicht um ein besoldetes Amt, nicht um ein Gewerbe und – behördlich geklärt – nicht um einen Beruf mit Erwerbscharakter.“ Ohne auf die behördliche Prüfung unserer Hobbys zu warten, stellen wir uns die Frage, ob es nicht lohnt, einmal bei der EU nachzufühlen: Ob es einen Haushaltstitel für Fussballdauerkarten, Angel- und Jagdscheine gibt ?

Christian Wulff wird 50 – na ob es da Geschenke gibt ?

Glückwunsch: Nicht gerade zur Verabschiedung des Katastrophengesetzes in der Schulpolitik. Auch nicht zum niedersächsischen Schuldenberg oder dem Nicht-Konzept zur Zukunft der Kommunen im Lande. Aber zum 50. Geburtstag gratulieren Christian Wulff an dieser Stelle. Ehrensache.  Zumal der Osnabrücker CDU-Mann ja auch immer freundlich und aufgeschlossen daher kommt. Manch einer spricht allerdings eher vom „Wulff im Schafspelz“: Bei jeder Gelegenheit zu sagen: „Nein, ich bin kein Alphatier“, „Niedersachsen geht mir über alles“, „Frau Merkel ist die beste Kanzlerin“ kurzum: Ich bleibe dem schönen Niedersachsen erhalten – das ist auffällig. Dabei pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, dass Wulff nach Berlin schielt. Für uns  Niedersachsen bezeichnet das ein klassisches Dilemma: Entweder Wulff bleibt hier – das wäre schlecht für Niedersachsen. Oder er geht nach Berlin – das wäre schlecht für ganz Deutschland. Ein Lösungsvorschlag in Geschenkform: Herr Wulff zeigt sich an seinem Geburtstag bescheiden und dreht den Spieß um. Er beschenkt seine Bürger. Und zwar mit einem Bildungsgeschenkt, das er selbst genossen hat. Ein Abitur nach 13. Jahren und (man höre und staune ((oder auch nicht, ist schließlich nicht so unnormal)) einem gebührenfreien Studium! Jura! Abschluss nach 14. Semestern.  Vielleicht kommt in einer besinnlichen Geburtstagsminute etwas aufkeimende Altersweisheit durch…

Polit-Science-Fiction

Vor nicht all zu langer Zeit hätte man sich in einem politischen Paralleluniversum vermutet, dort wo kleine aber entscheidende Details auf der Welt einfach anders sind: Eine CDU-Kanzlerin verstaatlicht Banken; ein konservativer Bayer lebt die freie Liebe; der Grüne Jürgen (Trittin) kuschelt mit dem Schwarzen Eckart (von Klaeden) – ziemlich verrückte Sachen. Aber alles ist wahr: Frau Merkel kauft uns die Hypo Real Estate, Horst Seehofer führt eine Nebenbei-Beziehung und der ex-radikale Ex-Umweltminister Jürgen Trittin macht eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema „Barack Obama: Aufbruch in eine neue Zeit?“ mit Eckart von Klaeden, seines Zeichens Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Heinrich Böll und Konrad Adenauer friedlich vereint in der politischen Gegenwart des Jahre 2009. In der Schulzeit mit solch einem Aufsatz hätte man allerhöchstens zum Thema „Science-Fiction“ punkten können. Aber nicht in Politik oder Gesellschaftskunde. Zu unrealistisch.